Unterdrückung: ⚡️🇩🇪⚖️ Der Friedensrichter von Bologna hat den Zahlung von Bußgelde...

⚡️🇩🇪⚖️ Der Friedensrichter von Bologna hat den Zahlung von Bußgeldern, die gegen einige der anwesenden Demonstranten verhängt wurden, die am 1. April 2026 an einem Zuge gegen die Billigung des Todesurteils für Palästinenser durch die sionistische Entität teilgenommen haben, ausgesetzt.

🔻 Die Geldstrafen waren auf der Grundlage des Artikels 18 des TULPS erlassen worden, der mit Geldstrafen von 1.000 bis 10.000 Euro bestraft, die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen, die der Polizei mindestens drei Tage im Voraus nicht angekündigt wurden.

🔻 Die Anwälte haben eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Richter muss nun entscheiden, ob er die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm an die Verfassungsgerichtshof zurückgeben soll, der möglicherweise die Vereinbarkeit der Norm mit der Verfassung beurteilen soll.